• Rechtmäßigkeit
  Gesetz, Einwilligung, Vertrag, Dienst- oder Betriebsvereinbarung
• Zweckbindung
  Verwendung nur für Erhebungszweck
• Datenminimierung und Speicherbegrenzung
  Verarbeitung nur soweit für Erhebungszweck erforderlich
• Transparenz und Betroffenenrechte
  Unterrichtung über Verwendung, Auskunfts-/Berichtigungs-/Löschrechte
• Datensicherheit und Richtigkeit
  Technische und organisatorische Maßnahmen, Integrität und Vertraulichkeit
• Kontrolle
  Interner / externer Datenschutzbeauftragter; Audit

Datenverarbeitung ist nur (!) rechtmäßig, wenn:

• Einwilligung
• Vertragserfüllung
• Erfüllung rechtlicher Verpflichtung
• Lebenswichtige Interessen
• Ausübung öffentliche Gewalt
• Wahrung berechtigter Interessen (sofern Interessen des Betroffenen nicht überwiegen)

• Die Einwilligung muss informiert und freiwillig erfolgen.
• Die Einwilligung muss nicht mehr schriftlich sein.
• Die Einwilligung ist mit Wirkung für die Zukunft widerruflich.

• Muster-Vorlage der DSK
• Kurzpapier der DSK zum Thema
• Hinweise der DSK

Maßnahmen sind im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Verantwortlicher zu dokumentieren.

• Hinweise dazu in „Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Art. 30 DS-GVO“ der DSK, Ziffer 6.7
• Standard-Datenschutzmodell
• Leitlinien und Orientierungshilfen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und der Artikel-29-Arbeitsgruppe
• bestehende nationale und internationale Standards (BSI-Grundschutz, ISO-Standards…)

Ist bei der Verarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen zu erwarten, hat die Bestimmung der Maßnahmen bereits im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DS-GVO zu erfolgen.

• Positionspaper BfDI

• Darf keinen Interessenkonflikt haben, sonst Bußgeld.¹⁾

Ohne weitere über die Rechtsgrundlage für die Übermittlung von pbD hinausgehende Rechtsgrundlage ist die Übermittlung in Länder der EU und Länder des EWR gem. Art. 1 Abs. 3 DSGVO zulässig.

Eine Übermittlung von pbD in Drittländer erfordert neben der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 DSGVO) eine zusätzliche Legitimation (Art. 44 ff. DSGVO):

• Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (Art. 45 DSGVO)
• geeignete Garantien und den betroffenen Personen zustehende durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe (Art. 46 DSGVO)
  • Verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules (BCR)) (Art. 47 DSGVO)
  • Standarddatenschutzklauseln
  • genehmigte Verhaltensregeln (Art. 40 DSGVO)
  • genehmigter Zertifizierungsmechanismus (Art. 42 DSGVO)
  • genehmigte Vertragsklauseln
• Ausnahmen in bestimmten Fällen (Art. 49 DSGVO)
  • ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person, nach Info über mögliche Risiken (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO)
  • Abschluss oder Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person bzw. vorvertragliche Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person (Art. 49 Abs. 1 lit. b DSGVO)
  • Abschluss oder Erfüllung eines Vertrages im Interesse der betroffenen Person (Art. 49 Abs. 1 lit. c DSGVO)
  • wichtige Gründe des öffentlichen Interesses, die im Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaates anerkannt sind (Art. 49 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 49 Abs. 4 DSGVO)
  • die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 49 Abs. 1 lit.e DSGVO)
  • der Schutz lebenswichtiger Interessen, sofern die betroffene Person außerstande ist ihre Einwilligung zu geben (Art. 49 Abs. 1 lit. f DSGVO)
  • die Übermittlung aus einem Register, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist (Art. 49 Abs. 1 lit. g DSGVO)
• Einmalige Übermittlung gem. Art. 49 Abs. 1 S. 2 DSGVO

s. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-erleichtert-datentransfer-in-die-usa-18608666.html?GEPC=s3&s

• Lobo, Sascha. Der Fortschritt und seine Feinde, Spiegel, 7.9.2022 ⇒ „real existierender Datenschutz“
• Weichert, Thilo. Replik auf Sascha Lobo: Datenschutz ist unentbehrlich, netzpolitik.org, 9.9.2022. ⇒ „irrationale Empfindungen“
• „Datenschutzjakobinertum“, PharmaR 2022, 546, 555